Pressemitteilung der Stadt Nürnberg am 9.1.2009:
Zur heutigen Berichterstattung in der BILD-Zeitung über die angebliche „Entmachtung“ von Bau- und Planungsreferent Wolfgang Baumann durch den Eigenbetrieb Service öffentlicher Raum (SÖR) stellt die Stadtspitze klar:
„Von einer Entmachtung kann keine Rede sein“, so Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. „Vereinbart zwischen dem Baureferenten, dem 2. Bürgermeister und mir ist ein kontrollierter Übergang der Federführung für das Projekt Frankenschnellweg vom Bau- und Planungsreferat in den Geschäftsbereich von Bürgermeister Förther.“
Bis zum Abschluss der Planungsphase – und dazu zählt auch die Ausarbeitung der Planfeststellungsunterlagen – wird die Projektleitung weiter dem Baureferat zugeordnet bleiben. Mit der Einreichung der Unterlagen bei der Regierung von Mittelfranken voraussichtlich Ende des zweiten Quartals 2009 wird dann auch die Federführung in den Geschäftsbereich des 2. Bürgermeisters wechseln.
Schließlich bessert SÖR – völlig losgelöst vom Projekt Frankenschnellweg – nicht nur löchrige Straßen aus, sondern wird diese künftig auch bauen. Aus diesem Grund würde es überhaupt keinen Sinn machen, allein die Umsetzung des Straßenbauprojekts Frankenschnellweg weiter dem Planungsreferat zuzuordnen, während alle anderen Straßen vom „Service Öffentlicher Raum“ gebaut werden, wo auch die Experten und Ressourcen für Straßenbau angesiedelt sind. Das künftige Aufgabenspektrum von SÖR war während der letzten Wochen immer wieder Gegenstand öffentlicher Information und Berichterstattung. Insofern ist nicht verständlich, wenn die Zuordnung eines Straßenbauprojektes zu SÖR nun als Entmachtung des Bau- und Planungsreferenten interpretiert wird. (weiterlesen…)