Klarstellung der Stadt zur Federführung für das Projekt Frankenschnellweg
Pressemitteilung der Stadt Nürnberg am 9.1.2009:
Zur heutigen Berichterstattung in der BILD-Zeitung über die angebliche „Entmachtung“ von Bau- und Planungsreferent Wolfgang Baumann durch den Eigenbetrieb Service öffentlicher Raum (SÖR) stellt die Stadtspitze klar:
„Von einer Entmachtung kann keine Rede sein“, so Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. „Vereinbart zwischen dem Baureferenten, dem 2. Bürgermeister und mir ist ein kontrollierter Übergang der Federführung für das Projekt Frankenschnellweg vom Bau- und Planungsreferat in den Geschäftsbereich von Bürgermeister Förther.“
Bis zum Abschluss der Planungsphase – und dazu zählt auch die Ausarbeitung der Planfeststellungsunterlagen – wird die Projektleitung weiter dem Baureferat zugeordnet bleiben. Mit der Einreichung der Unterlagen bei der Regierung von Mittelfranken voraussichtlich Ende des zweiten Quartals 2009 wird dann auch die Federführung in den Geschäftsbereich des 2. Bürgermeisters wechseln.
Schließlich bessert SÖR – völlig losgelöst vom Projekt Frankenschnellweg – nicht nur löchrige Straßen aus, sondern wird diese künftig auch bauen. Aus diesem Grund würde es überhaupt keinen Sinn machen, allein die Umsetzung des Straßenbauprojekts Frankenschnellweg weiter dem Planungsreferat zuzuordnen, während alle anderen Straßen vom „Service Öffentlicher Raum“ gebaut werden, wo auch die Experten und Ressourcen für Straßenbau angesiedelt sind. Das künftige Aufgabenspektrum von SÖR war während der letzten Wochen immer wieder Gegenstand öffentlicher Information und Berichterstattung. Insofern ist nicht verständlich, wenn die Zuordnung eines Straßenbauprojektes zu SÖR nun als Entmachtung des Bau- und Planungsreferenten interpretiert wird.
Unabhängig von dieser künftig neuen Zuordnung des Projekts Frankenschnellweg weist Baureferent Wolfgang Baumann zum wiederholten Male darauf hin, dass von einer Kostensteigerung nicht die Rede sein könne: „Um diejenigen Nürnbergerinnen und Nürnberger, die unmittelbare Anlieger des Frankenschnellwegs sind, besser zu schützen, haben wir die Planung im Sommer 2008 modifiziert mit der Folge, dass der Tunnel um 800 Meter verlängert wird. Wer da von Kostensteigerung spricht, hat nicht verstanden, worum es bei diesem Projekt geht: Nicht um einen verkehrlichen Selbstzweck, sondern vor allem um einen besseren Schutz der lärmgeplagten Anwohner.“
Bürgermeister Horst Förther ist sich sicher, dass unter der Regie des Baureferenten eine solide und belastbare Planung vorgenommen wird, die SÖR umsetzen wird. Im übrigen weist Bürgermeister Förther darauf hin, dass für die Gründung von SÖR die Beseitigung der Schnittstellen zwischen Tiefbauamt, Gartenbauamt, den Bauhöfen der Bürgerämter und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Straßenreinigungsbetrieb ausschlaggebend war und nicht die Zuordnung für den Ausbau des Frankenschnellwegs.
Der Baureferent zu den in der Berichterstattung genannten weiteren genannten Projekten Schauspielhaus und Lagune: „Dazu ist im Grunde schon alles gesagt. Beim Schauspielhaus war die statische Eignung der Decken schlechter als vorerkundet, zudem wurden die Nutzerwünsche wenige Tage nach dem Baubeschluss um eine Drehbühne erweitert. Bei der Lagune lag der einzige Fehler darin, dass man auf Basis der ersten Grobstudie gar keine Kosten hätte nennen dürfen, da diese nur falsch sein konnten. Bei beiden Projekten haben Nutzer und Planer daraus gelernt.“
Der Baureferent zieht folgendes Fazit: „Normalzustand sind all die Projekte, die wie selbstverständlich pünktlich und kostengemäß fertiggestellt werden, wie zum Beispiel der heute eingeweihte ‚südpunkt’. Normalzustand sollte auch eine gründliche Recherche im Rahmen einer sauberen Berichterstattung sein.“
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